§ 1 Gegenstand des Vertrages und Vertragspartner

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Müller Handels GmbH (Telstar) für den Geschäftsbereich "Großhandel" und deren Kunden (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Abweichungen müssen schriftlich bestätigt werden. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden hiermit widersprochen.

Die AGB sind auf der Homepage www.telstar.de jederzeit zugänglich.

Mit der Auftragserteilung an die Müller Handels GmbH (Telstar) werden diese automatisch anerkannt.

Erfüllungsort ist der Sitz der Müller Handels GmbH (Telstar). Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz der Müller Handels GmbH (Telstar).

(1) Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesichert wird.

(2) Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.

(1) Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers können zu Mehrkosten führen, die weiterberechnet werden. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir für die Richtigkeit der bestellten Produkte, Mengen oder Lieferzeiten keine Gewähr. Daraus evtl. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

(2) Vom Kunden erteilte Aufträge sind für den Verkäufer nur bindend, soweit er diese innerhalb von 30 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung annimmt. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt.

(3) Bestellungen verpflichten zur Abnahme der Ware innerhalb von 30 Tagen. Bei einer Stornierung einer Bestellung innerhalb dieses Zeitraumes werden Kosten in Höhe von 20 % des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch 25,00 EUR fällig. Danach kann der Auftrag nur nach ordnungsgemäßer Fristsetzung storniert werden. Für die von der Müller Handels GmbH (Telstar) genehmigten Retouren oder Umtausch wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 % des Netto-Auftragswertes erhoben. Diese ist sofort zahlbar.

(4) Von unseren Mitarbeitern gemachte Zusagen, die von unseren Preislisten oder Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichen, sowie Zusagen über verkürzte Lieferfristen oder Rücknahmen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die Müller Handels GmbH (Telstar).

(5) Wir behalten uns vor, Vorauszahlung des Gesamt- oder eines Teilbetrages nach billigem Ermessen zu verlangen.

(6) Sind Teile der Bestellung nicht von uns lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(1) Die Müller Handels GmbH (Telstar) ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Vorlieferanten.

(2) Wird der von der Müller Handels GmbH (Telstar) schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von 8 Tagen erfolglos verstreicht. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch zu. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller eine Bestellung betreffenden Fragen. Eine geringfügige Überschreitung des Liefertermins stellt keinen Mangel dar.

(3) Wir behalten uns vor, minimale Rückstände ohne weitere Information an den Auftraggeber zu stornieren.

(4) Lieferungen, die aus Gründen unterbleiben, die in der Person des Bestellers liegen, sind von uns nicht zu vertreten.

(1) Der Versand der Ware erfolgt ab Lager Leipzig nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition.

(2) Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendungsformen (Expresssendung, Eilzustellung, o.ä.) werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Teillieferungen behalten wir uns vor. Auch Teillieferungen werden frachtmäßig abgerechnet. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung wird ausgeschlossen.

(3) Mit dem Verlassen des Lagers gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware beim Auftraggeber liegt. Mit der Bereitstellung der Ware durch die Müller Handels GmbH (Telstar) erfolgt der Gefahrenübergang zum Auftraggeber. Die Müller Handels GmbH (Telstar) haftet als Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation uns unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.

(5) Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

(1) Änderungen der Preislisten sind aufgrund von Währungsschwankungen oder durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich. Alle Preise verstehen sich ab Lager in EUR ohne MwSt. und ohne Verpackung, es sei denn sie sind extra Ausgewiesen. Die Rechnung wird unter dem Datum des Absendetages der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird nach Fertigstellung der versandfertigen Ware vom Besteller ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Ware ausgestellt.

(2) Rabatte werden nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel gewährt. Der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise laut Preisliste dem Auftraggeber nachberechnet.

(3) Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten und Angeboten übernehmen wir keine Haftung.

(1) Rechnungen sind für uns kostenfrei zu zahlen und - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist - sofort zahlbar ohne Abzug. Abweichende Zahlungsziele sind möglich. Es gilt das in der Rechnung genannte Zahlungsziel.

(2) An uns unbekannte Firmen und Neukunden liefern wir ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme. Abweichende Handhabung ist in Ausnahmefällen möglich.

(3) Nicht angenommene Nachnahmesendungen sind kostenpflichtig und werden zusätzlich zu den Versandkosten mit 10,00 EUR berechnet.

(4) Jeder Wechsel bedarf jeweils einzeln unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Wird ein Wechsel von uns akzeptiert, so berechtigt dies nicht zu weiteren Wechselzahlungen. Wechsel sind fällig längstens 90 Tage nach Rechnungsdatum. Diskontspesen und sämtliche Wechselkosten trägt der Auftraggeber; sie sind sofort zahlbar.

(5) Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

(1) Ist ein fixes Zahlungsziel vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungsziels ohne weitere Mahnung in Verzug.

(2) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basissatz der EZB berechnet.

(3) Bei nicht pünktlicher, bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Teillieferung kann die weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorkasse durch den Auftraggeber ausgeführt werden. Noch nicht ausgelieferte Waren können ohne Rücksicht auf vereinbarte Lieferfristen zurückbehalten werden. Zahlungsverzug des Auftraggebers unterbricht die Lieferverpflichtungen und Fristen.

(4) Die Müller Handels GmbH (Telstar) ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(5) Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die zusätzlichen Kosten in Höhe von 25,00 EUR nachberechnet. Diese Kosten sind sofort fällig.

(6) Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des kompletten Kaufpreises. Allein der Rechnungsbetrag für die gerügte Ware darf zurückbehalten werden.

(7) Wird uns eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug, so sind sämtliche Rechnungen und hereingenommene Wechsel sofort zur Zahlung fällig.

(8) Bei Zahlungsverzug kann die Müller Handels GmbH (Telstar) vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfrist anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen die Müller Handels GmbH (Telstar) aus.

(2) Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Design und Gewicht dürfen nicht beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten und Preislisten sind zirka Angaben. Eine geringfügig verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar, siehe § 5.

(3) Im Falle berechtigter Beanstandung hat die Müller Handels GmbH (Telstar) das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Die Wahl der Mittel liegt bei der Müller Handels GmbH (Telstar). Das Recht auf Schadensersatz wird beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte.

(4) Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Sämtliche reklamierten Waren sind der Müller Handels GmbH (Telstar) zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn die Müller Handels GmbH (Telstar) eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Er hat in diesem Falle die Möglichkeit, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

(5) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Mangel Kenntnis erlangen, spätestens jedoch innerhalb von 1 Jahr nach der Ablieferung.

(6) Bei Sonderangeboten müssen ggf. kleinere Fehler durch den Käufer in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier nicht statthaft.

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Zahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über.

(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen.

(3) Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung seine Zahlungen einstellt, haben wir die in §46 KO aufgeführten Rechte auf Absonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung. Von uns zurückgeforderte Ware wird in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiterverkäuflich ist, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen.

(4) Retouren des Käufers, die aufgrund des geltend gemachten Eigentumsvorbehalts vorgenommen werden, haben für den Auftragnehmer kostenfrei zu erfolgen.

(1) Rücklieferungen an uns müssen online unter www.telstar.de/mytelstar/rma avisiert werden.

(2) Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand geschickt werden. Eine Kostenrückerstattung kann in diesen Fällen nicht erfolgen. Ein vollständig ausgefüllter Retourenschein ist der Rücksendung zwingend beizulegen. Rücksendungen ohne Avisierung und Retourenschein können nicht bearbeitet werden.

(4) Dem Auftraggeber werden für Rücksendungen 25 % des jeweiligen Netto-Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet. Diese ist sofort fällig.

(5) Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Absender. Ebenso die Kosten für die Lagerung bzw. Abholung von ungenehmigt zurückgesandter bzw. nicht einwandfreier Ware.

(1) Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.

(1) Die Müller Handels GmbH (Telstar) haftet nicht für fehlerhafte Vergleichsdaten, Originalbezeichnungen, technische Details, EAN's und Kapazitätsangaben. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Müller Handels GmbH (Telstar), als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(1) Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Rechnungsdaten usw.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.

(2) Der Verkäufer sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.

(1) Klauseln, die nur unter Kaufleuten rechtlich möglich sind, finden auch nur bei Kaufleuten ihre Anwendung.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen und unwirksam sein, so werden sie durch eine Bestimmung ersetzt, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.

(3) Soweit dies nicht erfolgt oder rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Die Nichtigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.